Inzwischen liegen die ersten Urteile aus der mündlichen Verhandlung vom 24.07.2019 des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vor. Diese können – anonymisiert – im Folgenden heruntergeladen werden.

Das Urteil nimmt zu den folgenden streitigen bzw. rechtlich relevanten Punkten Stellung (Seitenzahlen des Urteils sind jeweils in Klammer angegeben):

• ordnungsgemäße Rechtsmittelbelehrung (S. 6)
• Rechtmäßige Rechtsgrundlage (S. 7f.)
  • Verbandsgebiet (S. 8)
• dingliche Mitgliedschaft (S. 9)
• Gewässereigenschaft (S. 9)
  • Gewässer § 3 WHG
  • Fließgewässer § 2 LWG NW
• Verbandsbeiträge (ab S. 8)
  •  keine Doppelveranlagung Erschwerer/Kommunalabgaben (S. 12)
  • § 8 KAG (S. 12)
• Streifen von 1,50 m gemessen ab BOK
  • Zulässigkeit typisierter Betrachtung (S. 13)
  • Bestandsschutz von Hindernissen (S. 14)
• Beitragssatz
  • annähernde Ermittlung der Kosten ausreichend
  • Rechtmäßigkeit Beitragssatz 2016 (alte und neue Berechnung) (S. 15, 17 f) und Zulässigkeit des Unterhaltungsfaktors
  • Formel aus den Veranlagungsregeln (S. 15, 17)
• konkrete Beitragsbemessung
  • Bemessung nach Länge des Hindernisses (S. 16)
  • Längenermittlung aus GIS (S. 16)
  • Pflicht des Mitglieds, konkrete Fehler/notwendige Korrekturen mitzuteilen (S. 16)
  • Berechnung Verwaltungskostenanteil (pro Bescheid / Verhältnismäßigkeit (S. 19)

Das Urteil nimmt zur Berechnung der Beitragssätze für das Jahr 2017 und darin insbesondere zum Verwaltungskostenbeitrag Stellung.

Verfasser: Dr. Dagmar Spona